1. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Bestellungen und sonstigen Geschäfte gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zu­stim­men. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt.­­

 

2. Vertragsschluss, Geheimhaltung, Kundenschutz, Vertragsstrafe

2.1 Angebote sind grundsätzlich schriftlich und für uns kostenlos abzugeben.

 

2.2 Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder schriftlich bestätigt werden.

 

2.3 Auch Nebenabreden und Änderungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

 

2.4 An sämtlichen von uns übergebenen Informationen, Erkenntnissen und Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und ausschließliche Verwertungsrecht vor, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber nichts Abweichendes vorgibt. Sie, ebenso wie unsere bekannt gegebenen Ge­schäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind stets vertraulich zu behandeln und dürfen ohne un­sere Zustimmung nicht außerhalb der Geschäftsbeziehung mit uns verwertet werden. ­­

2.5 Nach Abwicklung des Auftrages sind alle Un­terlagen an uns zurückzusenden, sämtliche Kopien davon zu vernichten sowie sämtliche Dateien darüber zu löschen. Dritten dürfen sie nur mit un­serer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsver­pflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

 

2.6 Bei Aufträgen, bei denen der Lieferant komplette Schallschutzeinrichtungen oder Teile davon an uns liefert, ist er dazu verpflichtet, ohne unsere Zustimmung im Rahmen der Auftragserfül­lung keinen direkten Kontakt mit unseren Kunden aufzunehmen. Falls dies für die Ausführung dennoch erforderlich ist, muß unsere schriftliche Zustimmung eingeholt werden und der Liefe­rant ein Gesprächsprotokoll für jedes Gespräch mit dem Endkunden an­fertigen und an uns aushändigen. Dies gilt auch, wenn der Endkunde direkt Kontakt zum Lieferanten sucht. Der Lieferant verpflichtet sich, keinerlei Erzeugnisse herzustellen, zu ver­treiben oder anzubieten, die den Produkten gleichen, die der Lieferant für uns fertigt oder diesen Produkten ähnlich sind oder sie substituieren können. Dies gilt auch für ei­nen Zeitraum von zwei Jahren über ein etwaiges Ende der Zusammenarbeit mit uns hin­aus. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ge­gen diese Verpflichtungen gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,00 vereinbart, die ne­ben den Unterlassungsanspruch tritt. Den Par­teien bleibt der Nachweis eines wesentlich hö­heren oder wesentlich niedrigeren Schadens vorbehalten.

 

3. Lieferung

3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Für deren Einhaltung ist der Eingang der Ware und der dafür erforderlichen Dokumentationsunterlagen bei uns maßgeblich. Die Annahme der verspäteten Liefe­rung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Bei verfrühter Lieferung gelten unsere Zahlungsfristen erst ab dem von uns genannten Liefertermin. Jegliche uns ent­stehenden Kosten wie Eilfracht-, Expreß-, Telefon- oder Faxgebühren usw. gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

3.2 Zu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt.

 

3.3 Wenn der Lieferant irgendwelche Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht, muß er uns unverzüglich benachrichtigen, auch wenn vom Lieferanten unbeein­flußbare Umstände eintreten, die eine termingerechte Lieferung der vorgeschriebenen Qualität hindern könnten. Ergeben sich begründete Zweifel, ob der Lieferant rechtzeitig leisten kann, sind wir nach Ankündigung zum vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich für uns die Ge­fahr ergibt, daß wir unsererseits deswegen Fristen gegenüber anderen Vertrags­partnern nicht einhalten können. Wir sind berechtigt, Prüfung des Arbeitsfortschrittes und Ab­nahmen im Her­stellerwerk vorzuneh­men. Bei Überschreitung von Terminen oder Fristen in Bezug auf die ganze oder nur einer restlichen Lieferung sind wir auch ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3.4 Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen sind wir im Falle des Liefer-/Leistungsverzugs des Lieferanten berechtigt, eine Vertragsstrafe zu fordern. Die Vertragsstrafe beträgt für jede vollendete Woche des Liefer-/Leistungsverzugs 1 % des kompletten Liefer-/Leistungsum­fangs. Jeder Werktag einer angefangenen Woche wird dabei als 1/6-Woche ge­rechnet. Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät und beträgt max. 5 % des kompletten Liefer-/Leistungsumfangs. Die Geltendmachung eines wesentlich höheren oder wesentlich niedrigeren Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

 

3.5 Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Wir ma­chen es dem Lieferanten zur Pflicht, für eine handelsübliche und sorgfältige Verpackung zu sorgen. Die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs sind zu beachten. Mehrwegver­packungen sind zu kennzeichnen.

 

3.6 Zur Lieferung gehören auch Montageanweisung, Betriebsanleitungen und Ersatzteillisten oder sonstige zur einwandfreien Nutzung notwendigen Dokumentationen in der von uns vorge­schriebenen Sprache und Menge.

 

3.7 Jeder einzelnen Lieferung muß der Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beiliegen. Auf dem zweifach einzureichenden Lieferschein sind unsere Bestellnummer und unser Bestelldatum anzugeben, sowie unsere Projektnummer und Artikelnummer.

 

3.8 Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch sinngemäß für terminmäßig fixiertes Teilleistun­gen. Teillieferungen dürfen wir behalten und im übrigen vom Vertrag zurücktreten.

 

3.9 Die Annahme der Ware außerhalb der von uns vorgegebenen Abladezeiten kann nicht gewähr­leistet werden. Bei Einzelpackstücken mit mehr als 2,5 t Gewicht ist uns eine Versand­anzeige vorab zuzustellen.

 

4. Abnahme

4.1 Wir werden die Ware/Leistung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quanti­tätsabweichungen prüfen und erkannte Mängel rechtzeitig rügen. Eine Rüge ist jeden­falls dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung bzw. ab Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht. Eine Mängelrüge für verdeckte Mängel ist auch nach dieser Frist zulässig.

 

4.2 Wird zur Festlegung der Leistung ein Abnahmeversuch vereinbart, ist dieser nach handelsübli­chen Regeln der Technik (z. B. VDI) durchzuführen. Für die Abnahme kompletter Maschinen bzw. Baugruppen sind die in unseren Bestellungen angegebenen Sonderregelungen gültig.

 

5. Preis und Zahlung

5.1 Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise.

 

5.2 Die Preise verstehen sich frei unserem Werk bzw. dem von uns vorgegebenen Lieferort ein­schließlich Verpackung.

 

5.3 Die Zahlung erfolgt am 25. des Folgemonats mit 2 % Skonto oder innerhalb 90 Tagen netto nach vollständigem vertragsgemäßem Wareneingang sowie Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung in dreifacher Ausfertigung.

 

5.4 Die Wahl der Zahlungsart steht uns zu.

 

5.5 Nachträgliche Preiserhöhungen sind ohne unsere schriftliche Anerkennung ausgeschlossen.

 

5.6 Bei Montage- und Subunternehmerleistungen werden Nachträge von uns nur akzeptiert, wenn diese Leistung von uns vor Ihrer Erbringung schriftlich genehmigt wurden.

 

6. Rechnung

Rechnungen, bei denen unsere vollständigen Zeichen und Nummern fehlen, gelten bis zur Klarstellung durch den Lieferanten als nicht erteilt. Das gleiche gilt sinngemäß für Liefer­scheine. Auf den Rechnungen müssen Teil- und Restlieferungen als solche bezeichnet sein. Sie dürfen keinesfalls der Ware beigefügt werden. Die Rechnung ist dreifach zu erstellen, eine Kopie des von uns gekennzeichneten Lieferscheins ist beizulegen. Für jede FAIST-Bestellung ist ein separater Lieferschein und eine separate Rechnung zu erstellen.

 

7. Gewährleistung/Haftung

7.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand bei Übergabe an uns fehlerfrei ist, die sich insbesondere aus unseren Bestellvorschriften ergebende Beschaffenheit hat ­ und dem neuesten

 

Stand von Wissenschaft und Technik, den einschlägigen Geset­zen, Schutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den üblichen techni­schen Normen (z. B. DIN oder VDE), insbesondere im Hinblick aufeinen Gebrauch mit dem billigerweise gerechnet werden kann, entspricht. Alle Angaben des Lieferanten in seinen An­geboten, Prospekten und sonstigen Unterlagen gelten als verein­barte Beschaffenheit.

 

7.2 Die Gewährleistungsfrist von 24 Monaten läuft ab:

 

· Datum der Lieferung bzw. Abnahme bei Waren, die von uns

  weiterverarbeitet wer­den,

· Datum der Abnahme durch unsere Kunden bei Lieferungen und Leistungen,

  die ohne Weiter­verarbeitung durch uns oder vom Lieferanten

  unmittelbar bei unserem Kunden eingebaut werden.

 

7.3 Der Lieferant verpflichtet sich, Mängel auf seine Kosten an der Verwendungsstelle einschließlich Reisekosten, Demon­tage und Montage in angemessener Frist zu beseitigen. In Eilfällen sind wir bei Mitteilung an den Lieferanten berechtigt, fehlerhafte Teile unverzüglich selbst zu ersetzen oder durch einen Dritten ersetzen zu lassen. Die hiermit verbunden Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

7.4 Unbeschadet weiterer uns zustehenden Rechte sind wir bei Män­geln ferner berechtigt:

 

· die beanstandeten Waren an Lieferanten auf dessen Kosten und Gefahr

  zurückzusen­den und von diesem unverzüglich Ersatz zu verlangen

  oder für die zurückgesandte Ware in dringenden Fällen von dritter Seite

  selbst zu beschaffen, und/oder

· die Bestellung ganz oder teilweise auch ohne Setzung einer Nachfrist

  rückgängig zu machen.

 

Für nachgebesserte oder ausgewechselte Teile beginnt nach Abnahme der durchgeführten Arbeiten die Garantiezeit erneut zu laufen, für Lieferteile die wegen Gewährleistungsmangeln nicht im Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungspflicht um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

 

7.5 Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten wegen Fehlerhaftigkeit der gelieferten Waren nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant uns gegenüber insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Er verpflichtet sich, alle uns entstehenden Kosten zur Schadensabwehr bzw. –verhütung (z. B. Rückrufaktio­nen) zu übernehmen. Der Lieferant verpflichtet sich zum Abschluß einer ausreichenden Haft­pflichtversicherung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen aufgrund etwaiger Fehler der von ihm gelieferten Ware. Auf unser Verlangen hat der Lieferant den Abschluß der Versicherung unverzüglich nachzuweisen. Von nicht abgedeckten, weitergehenden Schadensersatzansprü­chen wird der Lieferant durch den Abschluß jedoch nicht entlastet.

 

7.6 Stellt sich bei Mängelrügen unseres Kunden heraus, daß die Ursache des betreffenden Man­gels auf fehlerhafte Teile des Lieferanten zurückzuführen ist, gehen die zur Aufklärung der Fehlerursache und Fehlerbehebung aufgewandten Sach-, Reise- und Personalkosten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu Lasten des Lieferanten, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch uns oder unsere Beauftragten entstanden sind.

 

7.7 Die Gewährleistung erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten Teile.

 

7.8 Wir haben bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist Anspruch auf einen Gewährleistungsein­be­halt in Höhe von 10 % des Vertragspreises, der vom Auftraggeber nach der Abnahme je­derzeit durch eine Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie abgelöst werden kann. Für den Fall, daß der Lieferant vor unserer Schlußzahlung insolvent wird, haben wir unbe­schadet – weiter­gehender Rechte – für die Dauer der Gewährleistungspflicht Anspruch auf ei­nen zusätzlichen Sicherheitseinbehalt für die Sicherung unserer Gewährleistungsansprüche in Höhe von weite­ren 20 % des Vertragspreises.

 

7.9 Die Annahme und Bezahlung der Ware durch uns bedeutet nicht, daß wir sie als mangelfrei anerkennen.

 

8. Schutzrechte Dritter, Nutzungsrechte an Software

8.1 Der Lieferant haftet dafür, daß durch die Verwendung der gelieferten Waren keine Schutz­rechte sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder Patentrechte Dritter im In- und Aus­land verletzt werden.

 

8.2 Er haftet für alle Schäden, die uns durch Verletzung solcher Schutzrechte durch den Gegen­stand der Lieferung entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Er verpflichtet sich, uns von einer Inanspruchnahme durch den Schutzrechtsinhaber freizustellen. Dies gilt auch für Lieferungen von dritter Seite.

 

8.3. Soweit für die Benutzung der Lieferung Software eingesetzt wird, überträgt der Lieferer uns das jeweilige Nutzungsrecht. Wir sind berechtigt, das Nutzungsrecht weiterzuübertragen.

 

9. Eigentumsvorbehalt, Beistellung

9.1 Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verar­beitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den an­deren verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

9.2 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrenn­bar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant uns anteilmäßig Miteigen­tum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

 

9.3 An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werk­zeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Liefe­rant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Er wird alles unternehmen, um Eingriffe Dritter in unser Eigentum abzuwehren und uns sofort benachrichtigen, wenn Dritte unser Eigentum beanspruchen wollen.

 

10. Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

10.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns inso­weit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenver­hältnis selbst haftet.

 

10.2 In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß den §§ 683 und 680 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durch­geführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rück­ruf­maßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und im Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

10.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

 

11. Aufrechnung, Abtretung

Der Liefe­rant darf gegen Forderungen nicht aufrechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festge­stellt oder von uns anerkannt worden. Forderun­gen dürfen nur mit unserem schriftlichen Ein­verständnis abgetreten werden.

 

12. Sonstiges

12.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Firma bzw. der angege­bene Verwendungsort.

 

12.2 Gerichtsstand ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Krumbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.

 

12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

 

12.4 Sollte eine dieser Bedingungen oder Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen dadurch nicht berührt.